Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2024

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der AnlageStart Akademie, vertreten durch ihre Geschäftsführung, mit Sitz in der Torstraße 89, 10119 Berlin (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") der auf der Webseite anlagenbfx.pro angebotenen digitalen Bildungsleistungen. Diese AGB stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen den Parteien begründeten Rechtsverhältnisse dar. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen, insbesondere Online-Videokurse, Lehrmaterialien, Webinare und zugehörige Community-Funktionen (nachfolgend "Leistungen"), die über die Plattform anlagenbfx.pro abgeschlossen werden.

1.2. Im Sinne dieser AGB ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.3. Ein "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Maßgeblich für die Auslegung des Vertragsinhalts ist die deutschsprachige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Wesen der Leistungen

2.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer digitale Bildungsinhalte zum Thema Geldanlage und Finanzen zur Verfügung. Der genaue Umfang der jeweiligen Leistung (z. B. Anzahl der Lektionen, Dauer des Zugriffs, begleitende Materialien) ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Webseite anlagenbfx.pro.

2.2. WICHTIGER HINWEIS: KEINE ANLAGEBERATUNG: Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und der Wissensvermittlung. Sie stellen unter keinen Umständen eine Anlageberatung, eine Rechts- oder Steuerberatung, eine Kauf- oder Verkaufsempfehlung für bestimmte Finanzinstrumente oder eine sonstige Form der persönlichen Beratung dar. Die Inhalte sind nicht als Grundlage für spezifische Anlageentscheidungen oder sonstige finanzielle Dispositionen gedacht oder geeignet.

2.3. Die Inhalte basieren auf sorgfältiger Recherche und den Erfahrungen des Anbieters. Gleichwohl kann für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Eignung der Informationen keine Gewähr übernommen werden. Finanzmärkte sind volatil und historische Wertentwicklungen sind kein Indikator für zukünftige Erträge. Jede Investition ist mit Risiken verbunden, die bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können.

2.4. Der Nutzer handelt bei allen Anlageentscheidungen eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko. Es wird dringend empfohlen, vor jeder Investitionsentscheidung eine qualifizierte, persönliche Beratung durch unabhängige Experten (z. B. einen lizenzierten Anlageberater, Steuerberater oder Rechtsanwalt) einzuholen und die eigene finanzielle Situation sorgfältig zu prüfen.

2.5. Die Zurverfügungstellung der Inhalte erfolgt rein digital. Eine physische Lieferung von Lehrmaterialien findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich anders in der Produktbeschreibung ausgewiesen.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Technischer Ablauf

3.1. Die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen erfordert die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Daten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

3.2. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum).

3.3. Der Bestellvorgang wird eingeleitet, indem der Nutzer die gewünschte Leistung auswählt und in den virtuellen Warenkorb legt. Durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbaren, eindeutigen Formulierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Leistungen ab.

3.4. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Nutzer eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information des Nutzers über den Eingang seiner Bestellung.

3.5. Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers ausdrücklich annimmt. Diese Annahme erfolgt durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die faktische Freischaltung der gebuchten digitalen Inhalte für den Nutzer im Nutzerkonto. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme eines Angebots ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3.6. Der Vertragstext, einschließlich dieser AGB, wird vom Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert und dem Nutzer zusammen mit der Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) zugesandt. Ein darüberhinausgehender Zugriff auf den Vertragstext wird nicht gewährt.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die nachfolgende Belehrung klärt Sie über die Bedingungen und Folgen dieses Rechts auf.

§ 5 Entgelte, Zahlungsmodalitäten und Verzug

5.1. Alle auf der Webseite anlagenbfx.pro angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

5.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel ergibt.

5.3. Dem Nutzer stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder andere hinzuzufügen. Die Abwicklung der Zahlungen kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen, deren Geschäftsbedingungen ergänzend Anwendung finden können.

5.4. Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der der Anbieter in Vorleistung tritt (z.B. Kauf auf Rechnung), behält sich der Anbieter das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

5.5. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Ferner ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den vertragsgegenständlichen Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen vorübergehend zu sperren.

§ 6 Leistungserbringung, Nutzungsrechte und Verfügbarkeit

6.1. Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt durch Freischaltung im persönlichen Nutzerkonto auf der Plattform anlagenbfx.pro. Der Nutzer erhält nach erfolgreichem Vertragsschluss die erforderlichen Zugangsdaten.

6.2. Der Anbieter räumt dem Nutzer mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Recht ein, die erworbenen digitalen Inhalte für den ausschließlich eigenen, privaten Gebrauch abzurufen und zu nutzen.

6.3. Jegliche Form der kommerziellen oder öffentlichen Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte ist strengstens untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet:

• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Dritten den Zugriff auf das Nutzerkonto zu ermöglichen.
• Inhalte herunterzuladen, aufzuzeichnen, zu kopieren oder auf anderen Medien zu speichern, sofern eine solche Funktion nicht explizit vom Anbieter bereitgestellt wird.
• Urheberrechtshinweise, Marken oder sonstige Kennzeichnungen in den Inhalten zu entfernen oder zu verändern.
• Die Inhalte zu dekompilieren, zu disassemblieren oder durch Reverse Engineering zu analysieren.

6.4. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers fristlos zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

6.5. Der Anbieter bemüht sich, einen störungsfreien Zugang zu den digitalen Inhalten zu gewährleisten. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit kann technisch jedoch nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Ausfälle von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten, soweit möglich, im Voraus ankündigen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1. Bei Verträgen über den einmaligen Kauf von digitalen Inhalten (z.B. ein spezifischer Videokurs) ist die Laufzeit des Nutzungsrechts der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Sofern nicht anders angegeben, wird ein zeitlich unbefristeter Zugang gewährt, der jedoch an den Fortbestand der Plattform anlagenbfx.pro gekoppelt ist.

7.2. Werden Leistungen im Rahmen eines Abonnements angeboten, gelten die in der Produktbeschreibung angegebene Mindestvertragslaufzeit und die Kündigungsfristen. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweilige ursprüngliche Laufzeit, wenn es nicht fristgerecht vor Ablauf der Laufzeit in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt wird.

7.3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer erheblich gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere die Bestimmungen aus § 6.3 und § 8, verstößt.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

8.1. Der Nutzer ist für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung der Leistungen (insbesondere funktionierender Internetzugang, aktueller Webbrowser) selbst verantwortlich. Die Kosten hierfür trägt der Nutzer.

8.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

8.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform und die bereitgestellten Inhalte nicht in einer Weise zu nutzen, die rechtswidrig ist, gegen gute Sitten verstößt oder die Rechte Dritter verletzt. Dies umfasst insbesondere das Unterlassen von beleidigenden, verleumderischen oder extremistischen Äußerungen in Community-Bereichen.

8.4. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag gegen den Anbieter geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung ein.

§ 9 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

9.1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Der Anbieter gewährleistet, dass die digitalen Inhalte die in der Produktbeschreibung spezifizierten Funktionen aufweisen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern.

9.2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

9.3. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

9.4. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

9.6. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für finanzielle Verluste oder sonstige Vermögensschäden übernommen, die der Nutzer im Vertrauen auf die bereitgestellten Bildungsinhalte erleidet. Es wird ausdrücklich auf den reinen Bildungscharakter der Leistungen und den Haftungsausschluss für Anlageentscheidungen gemäß § 2 dieser AGB verwiesen.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung sind in der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Webseite anlagenbfx.pro jederzeit abrufbar ist, detailliert beschrieben. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser AGB.

§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund von veränderten rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen erforderlich wird oder um neue Leistungen einzuführen, und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.

11.2. Über eine beabsichtigte Änderung wird der Anbieter den Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die Mitteilung wird die geänderten Bestimmungen sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten.

11.3. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung dieser Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens hinweisen.

11.4. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall jedoch das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Berlin).

12.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.